§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der dieAppKi GmbH, Musterstraße 12, 10115 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung des Online-Dienstes dieAppKi. Abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Annahme dieser AGB zustande. Die Registrierung setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Der Nutzer versichert, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig und korrekt sind.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine cloudbasierte Plattform zur Erstellung und Verwaltung von Websites bereit. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 5 Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Nutzungsbeschränkungen
Die Plattform darf ausschließlich für legale Zwecke genutzt werden. Es ist untersagt, über die Plattform rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren.
§ 7 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, und den Angaben in unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
§ 9 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat jede Partei das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.